In seiner natürlichen Umgebung
Ein gefährlich guckender Löwe, wiehernde Zebras, auf dem Baum nebenan reißt ein Jaguar gerade eine Gazelle. Alltag in der afrikanischen Savanne, und mittendrin der amtierende Bundesumweltminister. Im Rahmen der neu gegründeten Reihe „Umweltpolitische Rede“ hatte der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber den Minister Sigmar Gabriel in die Savannenlandschaft des Museums Alexander Koenig eingeladen, um zwischen ausgestopften Wildtieren Grundsätzliches über Umweltpolitik darzulegen.
Der ungewöhnliche Ort trägt offensichtlich zur Beliebtheit der Veranstaltung bei. Schon weit vor Veranstaltungsbeginn sind alle Plätze in der Halle des Museums besetzt, hauptsächlich von Rentnern, aber auch Schülern und Studenten. Der Minister verspätet sich um eine Viertelstunde, ist dafür aber umso charmanter, als er, soeben vor das Mikrofon getreten, bemerkt, dass seine Referentin noch seine Rede hat.
Eine Dreiviertelstunde redet Gabriel, und er redet gut. Lange Zeit galt er als Lachnummer, in Niedersachsen wurde er bei der ersten Gelegenheit als Ministerpräsident abgewählt, später schlug er sich SPD-intern als „Popbeauftragter“ durch und lebte von Fototerminen mit Hochkarätern wie den Scorpions. Man weiß nicht ganz genau, wie er im Laufe der Koalitionsverhandlungen 2005 an den Posten des Umweltministers kam und was ihn dafür qualifizierte. Aber, um mal bei einer der völlig abgedroschenen Phrasen zu bleiben: Er hatte keine Chance, und er hat sie genutzt. Er redet frei und überzeugend, er hinterlässt den Eindruck, einen stimmigen und kohärenten Plan zu haben und gleichzeitig das Selbstbewusstsein, diesen offensiv zu verteidigen und auch gegen die in der Politik immer vorhandenen Bedenkenträger durchzusetzen.
Gabriel verteidigt den Atomausstieg, er fordert bessere Wärmedämmung von Privat- wie Regierungsgebäuden und betont die Wichtigkeit des globalisierten Klimaschutzes gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise – immerhin ist Deutschland im Bereich der Umwelttechnologie weltweit Spitze und fast zwei Millionen Menschen arbeiten hierzulande in dieser Branche.
Er beendet seine Ausführungen etwas früher, um sich noch Fragen der Zuhörer stellen zu können, die er geduldig beantwortet, selbst wenn sie, wie die des ehemaligen Botschafters von Aserbaidschan, absolut nichts mit dem Thema zu tun haben; auf die Frage, ob es wie in der Ukraine auch hier möglich sei, angesichts der Finanzkrise die Abgeordnetendiäten zu halbieren, antwortet Gabriel: „Für ihren Vorschlag gibt es in Deutschland sicher eine Mehrheit, aber meine Stimme bekommen sie nicht. Würden wir so Politik machen, gäbe es sicher mehr Dummköpfe im Bundestag als einige jetzt schon denken.“
Der Bundesumweltminister hat sich an diesem Vorabend sicher viele Freunde gemacht, auch wenn ihm wohl die meisten schon vor der Veranstaltung wohlgesonnen waren. Und die „Umweltpolitische Rede“ des sichtlich stolzen Organisators Ulrich Kelber durfte einen guten Start feiern. Der Erfolg der weiteren Auflagen wird sicher davon abhängen, ob weiterhin so namhafte und überzeugende Redner den Weg zwischen Raubkatzen und Elefanten finden.
Dieser Artikel ist ursprünglich bei campus-web.de erschienen.
Vorrang für Anständige
Jetzt gehts ab: Das Landesschiedsgericht der SPD NRW hat beschlossen, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen. Auch wenn ich bezweifle, dass das Urteil vor dem Bundesschiedsgericht Bestand haben wird: Zum Glück. Aus mehreren Gründen.
1. Schon kurz vor seinem Amtsverlust als “Superminister” in Berlin entfernte er sich inhaltlich weitestmöglich von seiner Partei, als er noch schnell ein Faltblatt veröffentlichte, dass Hartz IV-Empfänger als “Parasiten” bezeichnete.
2. Schon 2007 drohte Clement mit seinem Parteiaustritt, weil sich die SPD der Linkspartei annähere, und sprach sich, mitten in politischen Verhandlungen, gegen einen Mindestlohn aus. Das mag seine Meinung als Privatperson sein, als ehemals relevanter Bundespolitiker warf er damit seinen Nachfolgern Knüppel zwischen die Beine.
3. Als Mitglied des Konvent für Deutschland arbeitet Clement ehrenamtlich mit Menschen wie Hans-Olaf Henkel, der seit Jahren versucht, das Dritte Reich zu einer Erfindung der Linken umzudeuten, und mit Manfred Pohl, der mit “Das Ende des weißen Mannes” ein obskures, aber in seiner Wirkung nicht zu unterschätzendes Pamphlet und Leitwerk für alle PI-Leser geschaffen hat, zusammen.
3. Was aber am Wichtigsten ist: Er äußerte sich so unerträglich gegenüber der Welt zur Hessen-Wahl. Und auch wenn schon die indirekte Nichtwahlempfehlung schäbig war, wird das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten unerträglich, wenn man seine Motivation betrachtet: Ypsilanti wollte Atomkraftwerke abschalten und Kohlekraftwerkneubauten verhindern – eine direkte Bedrohung für die Energiekonzerne. Und auch für die RWE Power AG, in deren Aufsichtsrat Clement sitzt. Clement hat sich korrumpieren lassen und seine beruflichen Vorteile weit über das Wohl seiner Partei gestellt, ohne die er niemals so weit gekommen wäre.
Clement sollte einen Schlussstrich ziehen, offen und ehrlich bekennen, mit seiner Partei nichts mehr zu tun zu haben, was nicht an der Partei liegt, sondern an ihm. Ich habe jedenfalls keine Lust, ihn “Genosse” zu nennen.
Ist ihnen die Frage unangenehm?
Zum Radio1-Interview mit Sebastian Edathy haben andere genug geschrieben. Aber: Kaum einer den ich kannte konnte es hören, weil vernünftigerweise niemand den Real Player installiert hat. Also hier nochmal via YouTube:
Post
Lieber Kurt,
als ich vor ungefähr zwei Monaten in deine Partei eingetreten bin, bekam ich eine eMail, in der stand, wir duzen uns alle. Eigentlich würde ich dich, Kurt, lieber siezen, denn meine Mathelehrer habe ich auch nie geduzt, weil sie doof waren. Dich finde ich auch doof, Kurt. Und das nicht, weil du auf dem zweiten Bildungsweg die Mittlere Reife gemacht hast, sondern deswegen, weil du meine Partei vor die Hunde fährst.
Auch wenn du dich mit unserem neuen Programm zum Demokratischen Sozialismus bekennst, wirst du nichts gegen die Marktwirtschaft grundsätzlich einzuwenden haben. Deswegen: Ich verlange Leistung. Ich investiere 2,50€ pro Monat in unser beider Partei, ich habe uns bei jeder bisherigen Wahl meines Lebens (nach meiner Zählung waren das drei Wahlen plus ungezählte Uniparlamentsabstimmungen) die Stimme gegeben, was immerhin 2,10€ ergibt. Also hast du bisher an mir 9,60€ verdient, und dafür verlange ich, dass ihr da oben einen guten Job macht. Du, lieber Kurt, hast einen scheiß Job gemacht.
Ich will gar nicht groß klugscheißen was deinen Umgang mit der Linken angeht, denn ein Patentrezept zur Austrocknung dieser Splitterpartei kenne ich nicht. Dein Umgang mit den Wählern ist ungleich schlimmer. Du versuchst, eine Scheinrealität aufzubauen. Alle wissen, dass ihr etwas nach links rückt um Wähler zurückzubekommen, aber du sagst, ihr zieht einen harten Kurs durch. Du erzählst von harter Arbeit in der Koalition, aber außer Stückwerk kommt nichts an. Seit der Bundestagswahl redest du von der Bürgerversicherung, aber passiert ist nichts. Lieber Kurt, unsere Partei ist seit 10 Jahren in der Bundesregierung.
Spätestens jetzt, mit der vollständigen Aufgabe jeglichen Selbstrespekts zugunsten einer regierungsfähigen Mehrheit nicht nur in Hessen, glaubt dir keiner mehr, Kurt. Dass überhaupt noch über 20% der Bundesbürger unserer Partei für uns stimmen würden, ist mir völlig unbegreiflich. Denn noch schlimmer als dein Führungsstil: Die Alternativlosigkeit. Wer soll es denn machen? Ein Steinbrück, der vielleicht fähig, aber nicht nett genug ist? Ein Wowereit, der noch genug Zeit hat um auf bessere Zeiten für eine Kandidatur zu warten? Ein Platzeck, der wieder wegrennt wenn es anstrengend wird? Ein Steinmeier, der in Sachen Innere Sicherheit vielleicht doch noch ein paar Leichen im Keller hat? Es gibt keinen. Und das, lieber Kurt, macht mich traurig. Denn wer, Herr Beck, soll da nachrücken, wer soll als Jugendlicher jetzt in die SPD eintreten, in eine Partei, der niemand glaubt?