Das Ende der Vorbildrepublik

Als der Verteidigungsminister Guttenberg, dessen zur Schau getragenes Festklammern am zum Glück vergangenen, im Kern antidemokratischen Adelssystem ebenso zu verurteilen ist wie sein Selbstrettungsversuch, der wissenschaftlicher Redlichkeit eine tiefe Stichwunde hinzufügte, über seine zusammenkopierte Dissertation stürzte, kam mir erstmals der Gedanke, dass künftige Historiker über die Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel Monographien mit dem Titel “Das Ende der Vorbildrepublik” schreiben könnten. Nach dem friedlichen Ende der DDR, nach der Ausfechtung von Historikerstreit und Wehrmachtsausstellung, mit der Öffnung der verknöcherten Gesellschaftsordnung unter Rot-Grün und dem Umzug aus Bonn nach Berlin sonnte sich die Bundesrepublik im Glanz eines weltweit beliebten, redlichen, mit hohen Ansprüchen an die politische Klasse antretenden Staates. Während sich die USA in umstrittene Kriege stürzte, Italien den immergleichen korrupten Stelzbock wählte und China sein Wirtschaftswachstum durch den schlimmstmöglichen Kapitalismus erlangte, wurschtelte die Bundesrepublik im eigenen Saft, stemmte die Agenda 2010 und durfte sich dabei meist auf der guten Seite der Geschichte wähnen.

Natürlich war nicht alles so rosig, wie man es sich zu sehen erlaubte. Aber grundsätzlich funktionierte es. Seit 2005, und ganz besonders seit 2009 hingegen erleben wir einen Niedergang, wie er in meiner Lebenszeit noch nicht vorgekommen ist. Wir sehen nicht nur das Ende der Vorbildrepublik, wir sehen den Niedergang der demokratischen Kultur im Lande – nicht gewaltsam, radikal und laut wie zuvor, sondern leise, ermattend, demobilisierend.

Angela Merkel hat, wie Stefan Niggemeier kürzlich mit berechtigter Wut feststellte, die Entpolitisierung des wichtigsten politischen Amtes1 der Bundesrepublik perfektioniert. Wer ihr nicht allzu negativ gegenüberstehen möchte, spricht von einem “präsidialen Regierungsstil”. Tatsächlich hat die Bundeskanzlerin keinerlei politische Leitbilder, Konzepte oder Überzeugungen, die sie mit der Öffentlichkeit teilen würde. Und weil sich niemand sicher sein kann, dass seine Vorschläge nicht morgen zum Regierungsprogramm werden, wird die konstruktive parlamentarische Opposition verunmöglicht. Das funktioniert so lange, wie es die wirtschaftliche Entwicklung zulässt.

Das Problem ist, dass die Arbeitslosenzahlen derzeit ganz gut aussehen – auch wenn das sicherlich wenig mit der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb zu tun hat. Wie viele Zimmermädchen wurden von den Mehrwertsteuereinsparungen im Hotelgewerbe eingestellt? Bekommen sie mittlerweile einen menschenwürdigen Lohn?

Aber das Problem liegt nicht nur bei der Regierung, sondern beim verfassungsmäßigen Souverän – dem Wahlvolk. Denn diese Regierung ist nicht völlig konturlos, sie ist auch in nahezu jeder Person unwählbar.

  • Da wäre der Außenminister, der jenseits jedes politischen Instinkts im UN-Sicherheitsrat gegen die Hilfe der libyschen Rebellen stimmte, indem er sich enthielt – was im Kontext des UNO-Sicherheitsrates eine Ablehnung ist, während Enthaltungen der Vetomächte vorsichtige Zustimmungen sind.
  • Da wäre Philipp Rösler, der sich den Forderungen der Pharmaindustrie vollständig beugte, indem er das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nach Gusto umgestaltete und somit die besonders teuren Arzneimittel in der Bundesrepublik auf Preisniveau hielt, und der den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schönte und umschrieb um, in völliger Realitätsverweigerung, abzubilden dass es Deutschland so gut ginge wie noch nie.
  • Da wäre Thomas de Maizière, der offenbar nicht nur ein teures, zum Scheitern verurteiltes Projekt einfach weiterlaufen ließ, sondern die Öffentlichkeit auch noch über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme belog.
  • Da wäre Hans-Peter Friedrich, der als Innenminister im blinden Verlangen nach vollkommener Überwachung aller Bürger die Wahrheit zumindest beugt, der die Überwachung seiner Bundestageskollegen der Linksfraktion verteidigt und der jegliche Kritik an PRISM als “Antiamerikanismus” abtut, sich in Washington demütigen ließ und das stolz in der Heimat kund tat, weil ja sogar der Vizepräsident anwesend gewesen sei. Und der als promovierter Jurist, Verfassungsschutzminister und Ressortleiter für politische Bildung mal eben ein „Supergrundrecht“ erfand, mit dem er den Rest der Grundrechte auszuhebeln gedachte.
  • Da wäre Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, der einmal 100.000 DM von einem Waffenhändler verloren hat.
  • Da wäre Ursula von der Leyen, die ein technisch verfehltes, inhaltlich undemokratisches Internetseitensperrsystem mit dem Verweis auf Kinderpornographie durchsetzte, das nicht einmal in Betrieb gesetzt wurde, weil es so sinnlos war und die zwar große Worte gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern fand, aber keinerlei politische Lösungen anstrebte.
  • Da wäre Ilse Aigner, über die man überhaupt nichts sagen kann, weil sie nichts tut, außer Ankündigungen in die Welt zu setzen, und die medienwirksam ihren Facebook-Account löschen will, bei PRISM aber wiederum nicht die amerikanischen Freunde, sondern die Konzerne in der Pflicht sieht.
  • Da wäre Kristina Schröder, die seit Jahren ein Betreuungsgeld verteidigt, das sie selbst überhaupt nicht möchte, und die neben dem flauschig-konservativ-modernen Familienpolitikressort auch noch am rechten Rand der Islamophoben fischt, indem sie vor einem “europäischen Kalifat” warnt, wie es PI-News nicht besser könnte.
  • Da wäre Peter Altmaier, der zwar über Twitter wie der gemütlich-engagierte Umweltministeronkel wirkt, aber gerade die Energiewende in ungeahnter Wucht vor die Wand fährt, weil er nicht als Fachpolitiker, sondern aufgrund von Loyalität und Proporz ins Amt kam.
  • Und da wäre Dirk Niebel, der Minister in Selbstauflösungsphantasien, der kurz nach der Amtseinführung merkte dass Entwicklungshilfe doch zu etwas nutze ist, wenn man über 40 FDP-Mitglieder auf Posten hieven kann, der pseudokolonialistisch auftritt und der, seit er in Berlin statt im Sinsheimer Arbeitsamt arbeitet dessen weitgehende Abwicklung fordert.

 

Das Problem ist, dass sich derzeit keine Alternativen bieten. Felix Schwenzel hat das vor kurzem eindrücklich formuliert, für sich aber geschlossen die Piraten zu wählen. Ich kann das nicht.

  • Wir haben eine SPD, die doppelzüngig agiert. Die auf der einen Seite die Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung fordert, und wenige Minuten später deren Wiedereinführung fordert. Die immer noch keine offensive Haltung zur Agenda 2010 und ihrer jüngsten Geschichte gefunden hat und deren derzeitiges Spitzenpersonal nicht einmal ein halbes Bundeskabinett füllen könnte.
  • Wir haben Grüne, die bereitwillig die Vorratsdatenspeicherung stützen und die bei ihrem Streben nach einem guten Leben die Freiheit weitgehend vergessen haben.
  • Wir haben Linke, die mindestens hart am Judenhass kratzende Israelfeinde wie Inge Höger in ihrer Bundestagsfraktion halten, deren Duisburger Lokalverband auf seinem Server ein holocaustleugnendes Flugblatt zur Verfügung stellte und die den Weg aus der Fundamentalopposition erst mal wiederfinden müssen.
  • Und wir haben Piraten, die es in Rekordzeit durch Inkompetenz, Unwillen und Intrigen schafften, jeden Enthusiasmus in mir im Kern zu ersticken. Auf jeden fähigen Piraten kommen 10, 20, die ich nicht in einer Bundestagspartei ertragen kann.

So richtig weiß ich überhaupt nicht, worauf ich hinaus will. Nichtwählen ist eigentlich keine Option, aber das ewige Kreuzchen beim kleineren Übel kann es auch nicht sein. Wir haben so viele Probleme zu lösen, die Richtungsentscheidungen verlangen, und niemanden, der das klar ausspricht und sich bereit erklärt, diese Entscheidungen zu verantworten.

  1. nicht verfassungsrechtlich, aber realpolitisch []

5 Kommentare zu “Das Ende der Vorbildrepublik

  1. Pingback: Linksabbieger (5) | Leben im 21. Jahrhundert

  2. Sollte man überhaupt so wählen? Motto: Stimme für die, gegen die am wenigsten vorliegt. Das scheint Merkels Strategie zu entsprechen. Ist das nicht verwerflich?
    Ich nehme an, dass viele Leute anders wählen. Einerseits aus Tradition oder alter Verbundenheit (aber eine abnehmende Wählerzahl). Andererseits aufgrund detaillierter Theorien über mögliche Koalititonen und die Auswirkungen von Stimmen für diese oder jene Partei. Das würde auch das FDP-Phänomen erklären, dass die angeblich nie jemand wählen will, sie am Ende aber doch so oft überraschend viele Stimmen bekommen.
    Aber ist das nicht riskant und unehrlich und antidemokratisch? Da wählt man ja eine Partei, die man nicht mag, damit irgendwas passiert, wovon man nicht wissen kann, dass es passiert. Aber was soll man machen, wenn es keine Option gibt, die man wählen könnte, weil man sie unterstützen will, weil man dahinter steht, weil man davon überzeugt ist?
    Ich bin zuletzt zu der Prognose gelangt, dass es in einer großen Koalition enden wird. Wenn das die sichere Aussicht ist, muss man sich gar nicht mehr überlegen, ob man das gut findet oder schlecht. Sondern wie man wählen muss, um das beste aus dieser Konstellation herauszuholen.

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  4. Warum scheut ihr die Konsequenzen aus euren Überlegungen zu ziehen? Wenn es keine sinnvolle Alternativen gibt dann müsste ihr sie selbst erschaffen oder sein – das ist Demokratie!

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